Im Referat »Städtebau, Bauleitplanung, Baukultur« sind Themen der städtebaulichen Entwicklung sowie der baulichen und sonstigen Nutzung von Grundstücken nach Maßgabe des Baugesetzbuchs (BauGB) angesiedelt. Es hat die Aufgabe, Grundsätze und Ziele der Bauleitplanung zu vermitteln, für den einheitlichen Vollzug der gesetzlichen Regelungen der Bauleitplanung im Land zu sorgen und bei der Weiterentwicklung der bauplanungsrechtlich relevanten Regelungen mitzuwirken. * Rechtliche Beurteilung von Landtags-Eingaben aufgrund Art. 17 GG und Art. 56 Niedersächsische Verfassung sowie von sonstigen Eingaben betreffend bau- und planungsrechtliche Anliegen * Prüfung, Klärung und Ermittlung der Rechtmäßigkeit von Bauleitplänen oder von Bauvorhaben hinsichtlich der Rechtsanwendung der unteren Bauaufsichtsbehörden zu den §§ 30, 31 und 33 BauGB. * Prüfung der baulichen Maßnahmen des Bundes oder des Landes anhand der Festsetzungen des Bebauungsplanes der Kommunen (§§ 30, 33 BauGB) * Bei Anwendung des § 31 BauGB Überprüfung der Ausnahme- und Befreiungsvoraussetzungen. * Bearbeitung juristischer Einzelfragen der Bauleitplanung * Mitwirkung in Bund-Länder Gremien (Projekt- und Arbeitsgruppen) zum Thema Bauleitplanung Eine Änderung des Aufgabenzuschnitts bleibt vorbehalten.