Das Sachgebiet 4.1.1.3 - Bauleitplanung - Recht unterstützt die Gemeinden bei der Aufstellung von Bauleitplanverfahren. Das Sachgebiet erstellt als Trägerin öffentlicher Belange eine Stellungnahme und bringt Anregungen und Bedenken zu den in Aufstellung befindlichen Bauleitplanungen ein. Die Überprüfung der Bauleitplanentwürfe erfolgt insbesondere hinsichtlich eventueller Rechts- und Verfahrensmängel. Das Sachgebiet ist wichtige Anlaufstelle für Gemeinden sowie Bürgerinnen und Bürger bei einschlägigen Fragen. Überprüfung der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit von Bauleitplanentwürfen und städtebaulichen Satzungen, Fertigung von Stellungnahmen während des Aufstellungsverfahrens der Bauleitpläne unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Bautechnik Erarbeitung eines Entwurfs im Rahmen der Genehmigung von Flächennutzungsplänen Rechtsaufsichtliche Überprüfung von rechtsverbindlichen Bauleitplänen, Veränderungssperren, sonsigen städtebaulichen Satzungen und örtlichen Bauvorschriften der Gemeinden Bearbeitung allgemeiner Anfragen Rechtsaufsichtliche Beratung der Gemeinden zu Bauleitplanungsfragen